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Rumänien tritt Einheitlichem Patentgericht (EPG) bei
Nach der Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) am 14. April 2024 hat Rumänien seineRatifikationsurkunde am 31. Mai 2024 hinterlegt.
Somit wird Rumänien am 01. September 2024 der 18. Mitmitgliedstaat des EPG, und der räumliche Schutzbereich der zweiten Generation der Einheitspatente, die an oder nach diesem Datum eingetragen werden, wird auch Rumänien umfassen.
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Einheitspatent- und EPG
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